Arabische Liga warnt vor Ausbreitung sozialer Proteste
Nachricht von AFP 19.01.2011 19.00 Uhr
Die Arabische Liga hat vor einer Ausbreitung der sozialen Proteste in Tunesien auf die gesamte arabische Welt gewarnt. Die Araber seien "wütend und frustriert" wie nie zuvor, sagte Generalsekretär Amr Mussa bei einem Wirtschaftsgipfel der Organisation im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. In Tunis demonstrierten erneut rund 2000 Menschen gegen die Übergangsregierung.
"Die Revolution in Tunesien ist nicht weit weg, von dem was wir hier diskutieren", sagte Mussa mit Bezug auf die wirtschaftspolitischen Themen des Gipfels. "Die arabische Seele ist zerrissen von Armut, Arbeitslosigkeit und dem Rückgang der Entwicklungsindikatoren." Bisher sei es nicht gelungen, die meisten der wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Es seien nun "wirkliche Fortschritte" nötig, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, sagte Mussa. Ägyptens Staatschef Husni Mubarak sagte, wirtschaftliche und soziale Entwicklung seien Voraussetzung für die "nationale Sicherheit" der arabischen Staaten.
In den vergangenen Tagen waren in mehreren arabischen Staaten - wie zuvor in Tunesien - Menschen aus Protest gegen ihre Regierungen, gegen Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es unter anderem in Algerien, Ägypten, Jordanien und Mauretanien.
In Tunesien gingen die Proteste, bei denen in den vergangenen Wochen nach neuesten UN-Angaben mehr als 100 Menschen starben, in mehreren Städten weiter. Von Sicherheitskräften eingekreiste Demonstranten in Tunis forderten in Sprechchören "ein neues Parlament, eine neue Verfassung und eine neue Republik". Sie riefen zum "Aufstand" gegen Vertraute des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali in der neuen Regierungsmannschaft auf. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Der Druck auf den nach Saudi-Arabien geflüchteten Ben Ali nahm weiter zu. Die tunesische Staatsanwaltschaft eröffnete eine Untersuchung zu den Konten Ben Alis und seiner Vertrauten. Es werde nach illegalen Transaktionen und Anlagen im Ausland gesucht, berichtete die Nachrichtenagentur TAP. Die Schweizer Regierung sperrte mögliche Konten Ben Alis bei Banken. Auch mögliche Depots seines Umfelds seien eingefroren worden, sagte Bundespräsidentin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey.
Die Bundesregierung schlug eine Initiative zur Sperrung von Ben Alis Vermögen in der Europäischen Union vor. Die französische Regierung hatte bereits angekündigt, ein gemeinsames Vorgehen unterstützen zu wollen. In Paris reichten drei Nichtregierungsorganisationen nach eigenen Angaben Anzeigen gegen Ben Ali und sein Umfeld ein, unter anderem wegen Korruption.