Nach der in den letzten Tagen erhobenen Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) nach einem Stopp der EU-Beitrittsgespräche hat der türkische Europaministers Ömer Celik diesem eine rechtsextreme Wortwahl vorgeworfen. Kern hatte dem ORF-Fernsehen gesagt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei seien «nur noch diplomatische Fiktion» und ein «alternatives Konzept» gefordert. Er kündigte an, das Thema am 16. September beim nächsten EU-Gipfel anzusprechen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nahm Bundeskanzler Christian Kern in dieser doch so offensichtlich ernstzunehmenden Streitsache im Zusammenhang mit Vorwürfen aus Ankara in Schutz. Er weise die Kritik des türkischen Europaministers Ömer Celik scharf zurück, schrieb Kurz auf Twitter.
Celik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara gesagt: «Wenn ich ehrlich sein soll, finde ich es äußerst störend, dass diese Art von Ansatz so sehr Ähnlichkeit mit dem Ansatz der Rechtsextremisten in Europa aufweist».
Solche dreisten Anmaßungen kommen aus den Kreisen einer Regierung, welche nicht nur in den Augen internationaler Menschenrechtler grobe Menschenrechtsverletzungen gegen breite Gruppen von Inhaftierten begangen haben sollen, sondern zudem jegliche Neigung rechtsstaatlichem und auf Demokratie basierendem Handelns durch populistisches Agieren in diktatorischem Stil vermissen lässt. Die neue Macht in der Türkei ist von einem Bild geprägt, welches nicht nur Abscheu und Ekel hervorzurufen geeignet ist – die Türkei unterwirft sich, mit einer durch Betrug und Manipulation vorgetäuschten demokratischen Mehrheit, einer Gesellschaftsform, welche wir seit Jahren, sowohl in Russland als auch im Iran, als Rückfall in Zeiten der Barbarei zu bezeichnen wussten.
Und wo steht Europa, wo steht Deutschland? Eigentlich genau dort, wo wir die politischen Eliten dieser Länder in den letzten Jahren sehen mussten: ängstlich, unfähig und eingeschüchtert, bereit jederzeit auf die Knie zu fallen.