Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat die Freigabe des von Russland beschlagnahmten Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" angeordnet. Auch die Besatzung muss freigelassen werden. Das Gericht setzte eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest. Die Maßnahmen seien bindend und unverzüglich umzusetzen.

Die Niederlande hatten das Tribunal angerufen, um das Schiff sowie die 28 Umweltschützer und zwei Fotografen frei zu bekommen. Die Kaution sollen die Niederlande als Bankgarantie in Russland hinterlegen.

Russland boykottiert das Verfahren bislang und beruft sich darauf, die Seerechtskonvention nur unter Vorbehalt ratifiziert zu haben. Die Beschlagnahmung der "Arctic Sunrise" hatten russische Gerichte für rechtens erklärt. Was bei der Haltung Russlands zu internationalen Gerichten und politischen Einrichtungen nicht verwundern sollte.

Ein Großteil der ursprünglich in russischer Untersuchungshaft sitzenden Greenpeace-Aktivisten wurde inzwischen gegen eine Kaution in Höhe von jeweils rund 45.000 Euro freigelassen. Auch Peter Willcox, der Kapitän des Schiffs, durfte auf Anordnung russischer Gerichte gemeinsam mit zwölf weiteren Besatzungsmitgliedern das Gefängnis verlassen. Damit sind nun 24 der ursprünglich 30 Festgenommenen wieder frei.

Unklar ist bislang, ob die Besatzung der "Arctic Sunrise" Russland verlassen darf. Nach Darstellung der russischen Migrationsbehörde dürfen auf Kaution Freigelassene erst ausreisen, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie eingestellt werden. Allerdings zitierte die Nachrichtenagentur ITAR-Tass den russischen Anwalt Genri Resnik, wonach das russische Recht die Aktivisten nicht daran hindere, Russland bis zu ihrem Prozess zu verlassen. Die "Arctic Sunrise" wurde von der russischen Küstenwache abgeschleppt.

Die internationale Besatzung der "Arctic Sunrise" hatte an einer Ölplattform des russischen Gasmonopolisten Gazprom gegen Umweltzerstörung protestiert. Dabei verletzten die Greenpeace-Aktivisten unter anderem eine international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern für Plattformen auf See. Russland wirft ihnen "Rowdytum" vor. Darauf stehen im Höchstfall sieben Jahre Haft. Jegliche Kritik an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der russischen Regierung wird in Russland durch willkürlich harte Strafen in Scheinprozessen zum Verstummen gebracht. Personen bei denen es der Regierung nicht gelingt einen Prozess zu fingieren verschwinden einfach. Organisierte Opposition wird durch die Geheimdienste und Staatspolizei verfolgt und unterdrückt.  Selbst internationale NGO´s, einschließlich des Ordens der Tempelherren wurden von der Putin-Administration inzwischen durch extra erlassenem Gesetz  zu ausländischen Spionagediensten und ihre Mitarbeiter zu Agenten erklärt. Der Oligarchen-Zar zeigt sein wahres Gesicht – auf Europa kommen wohl noch dramatische Erfahrungen zu.

Frá Sumedha Gupta

Ritter des Tempels

22.11.2013 | 20635 Aufrufe