Russische Regierung tritt zurück
Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitrij Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Regierungschef.
Dmitrij Medwedew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax.
Die Nachrichtenagentur berief sich auf Medwedew. Dieser werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.
Putin hatte zuvor angekündigt, mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen zu wollen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte. Außerdem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss.