Donnerstag, 4. Juli 2013, 11:41 Uhr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi als schweren Rückschlag für die Demokratie in dem Land bezeichnet.
"Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt", forderte Westerwelle am Donnerstag am Rande eines Besuchs in Athen. Er sei zutiefst besorgt über die Entwicklung. "Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht", warnte Westerwelle. Es bestehe die ernsthafte Gefahr, dass die Demokratisierung Ägyptens schweren Schaden nehme. Dies hätte Konsequenzen für die ganze Region.
"Ich fordere alle Verantwortlichen in Ägypten auf, jetzt besonnen vorzugehen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen", sagte Westerwelle. Eine Lösung könne nur durch Dialog und politischen Kompromiss erreicht werden. Alle politischen Gruppen müssten einbezogen werden. Gewalt müsse als Mittel der politischen Auseinandersetzung ebenso ausgeschlossen sein wie politisch motivierte Verfolgung. Eine politisch motivierte Verhaftungswelle müsse unbedingt verhindert werden. Presse- und Versammlungsfreiheit dürften nicht angetastet werden.
Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch seine Reisehinweise für Ägypten verschärft. Es rät wegen der volatilen Sicherheitslage von nicht notwendigen Reisen in die Großstädte Kairo und Alexandria ab und empfiehlt Touristen, sich auf die Urlaubsgebiete am Roten Meer und Oberägypten sowie geführte Touren in der Weißen und Schwarzen Wüste zu beschränken.
Wir hatten eigentlich nicht wirklich etwas Sinnvolles oder Vernünftiges aus den europäischen Außenministerien erwartet – aber Westerwelle erscheint uns zunehmend mit Dummheit geschlagen. Sind diese Politexperten nicht in der Lage zu erkennen wie weit sie sich selbst von einer Politik der Menschheit entfernt haben – sind diese nicht in der Lage zu erkennen, dass es weder einen Fortschritt noch Rückschritte für die Menschheit gibt. Ein handelndes kollektives Subjekt „Menschheit“ mit Absichten und Zielen gibt es nicht. Es existieren nur kurzlebige, sich an ihren Lebensumständen abmühende Einzelwesen, deren jedes von seinen Leidenschaften und Illusionen getrieben ist. Daran kann weder der Zuwachs wissenschaftlicher Erkenntnisse noch die menschliche Einbildung etwas ändern. Wer an den Fortschritt glaubt – ob nun als Sozialdemokrat, Neokonservativer, Marxist, Anarchist oder technokratischer Positivist -, der betrachtet Ethik und Politik aus einer naturwissenschaftlichen Perspektive und erwartet, dass auch auf diesen Feldern die Entwicklung immer weiter voranschreitet und jeder Schritt die Möglichkeit zu weiteren Verbesserungen eröffnet. Er sieht die gesellschaftliche Entwicklung als einen kumulativen, offenen Prozess, in dem ein Übel oder Hindernis nach dem anderen aus dem Weg geräumt wird. Im wirklichen Leben geht es aber nicht in dieser Weise kumulativ zu: Erreichtes kann auch stets wieder verloren gehen und dies im Handumdrehen zu vom Staat und Militär akzeptierten Verfahrensweisen. Das Wissen der Menschen scheint mit der Zeit tatsächlich gewachsen, doch das bedeutet nicht, dass diese dadurch zivilisierter wurden. Noch immer sind die Massen anfällig für Barbarei; der Wissenszuwachs ermöglichte eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen, steigerte aber auch die Grausamkeit, mit der die Menschen ihre Konflikte austragen – nicht nur im innerstaatlichen, sondern selbst im engsten Familienverband.
Frá Helen de Pinho
Ritter des Tempels