Regierung in Ägypten zurückgetreten
Dpa / AFP / staatl.Rundfunk Kairo Meldungen v. 29.01.2011
Seit zwei Stunden meldet der staatliche ägyptische Rundfunk, dass die Regierung-Mubarak zurückgetreten ist. Der Schritt folgte auf eine Fernsehansprache von Staatschef Husni Mubarak, der bereits in der letzten Nacht die Bildung einer neuen Regierung im Tagesverlauf angekündigt hatte. Der 82-jährige Präsident reagierte damit auf die Massenproteste in den vergangenen Tagen, bei denen die Demonstranten seinen Rücktritt forderten.
Die Proteste wurden am Morgen in mehreren Städten des Landes fortgesetzt. In der Hauptstadt Kairo versammelten sich wieder tausende Menschen auf den Straßen. Die Polizei war im Stadtzentrum nicht zu sehen, stattdessen positionierten sich Soldaten an den wichtigsten Plätzen und Gebäuden. Die ägyptische Armee soll derzeit vor allem die seit Freitag geltenden nächtlichen Ausgangssperren in Kairo, Alexandria und Suez überwachen. Die Proteste in Ägypten waren am Freitag eskaliert. Landesweit starben bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mindestens 95 Menschen. Aber trotz Ausgangssperre und Militärpräsenz macht sich ein Mob in den Straßen breit, welcher plündernd und zerstörend durch die Städte zieht.
Das Stadtbild von Kairo wird inzwischen von aufmarschierenden Panzertruppen beeinflusst – noch ist unklar wie die Armee sich zu den bevorstehenden Umwandlungen stellt. Bisher war sie die Stütze und der Garant für die Politik Mubarak. Die Opposition und die Masse der Demonstranten fordert Mubarak auf sofort das Land zu verlassen. Es dürfte eine wichtige Rolle des Militärs sein, die Richtung und die Art einer neuen Regierung wesentlich mit zu beeinflussen.
Heute Morgen kehrte der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Sami Anan, in das Land zurück. Er sei auf dem Flughafen von Kairo gelandet, hieß es von Mitarbeitern des Airports. Anan hatte sich in den vergangenen Tagen zu militärischen Gesprächen in den USA aufgehalten und kürzte seinen Aufenthalt angesichts der tagelangen Proteste nun ab.US-Präsident Barack Obama rief Mubarak auf, seine Reformversprechen einzulösen und der Bevölkerung das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuräumen. Sein ägyptischer Kollege trage die Verantwortung dafür, seinen "Worten eine Bedeutung" zu verleihen, sagte Obama nach einem Telefonat mit Mubarak im Anschluss an dessen Fernsehansprache. Zugleich rief der US-Präsident die Behörden auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden.
Der zur Unterstützung der regierungskritischen Massenproteste nach Ägypten zurückgekehrte Friedensnobelpreisträger und frühere Diplomat Mohamed ElBaradei hat Staatschef Husni Mubarak erneut zum Rücktritt aufgefordert. Er werde sich im Lauf des Tags wieder an den Protesten beteiligen, "um zu einem Wechsel beizutragen und Präsident Mubarak klarzumachen, dass er zurücktreten muss", sagte der ehemalige Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Samstag dem französischen Fernsehsender France 24. Mubarak habe "die Botschaft des ägyptischen Volkes nicht verstanden", seine Fernsehansprache in der Nacht sei "komplett enttäuschend" gewesen, fügte ElBaradei hinzu. Der Rücktritt der Regierung allein genüge nicht mehr – Mubarak muss selbst gehen und das Land verlassen.