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Nicht nur in Europa ist die Impfstoff-Verteilung eine schleppende Angelegenheit – auch in Australien wächst inzwischen der innenpolitische Druck, weil die Immunisierung der Bevölkerung nur langsam voranschreitet. Hier sieht man eine massive bewusst herbeigeführte Blockade seitens der Brüsseler Administration. Canberra wirft der EU vor, den Export von AstraZeneca-Impfdosen nach Australien zu verhindern; anderslautende Behauptungen Brüssels seien reine „Wortklauberei“.
Premierminister Scott Morrison erklärte, Liefer-Engpässe seien der Grund dafür, dass Australien sein Ziel von vier Millionen Geimpften bis Ende März verfehlt hat – eine Bemerkung, die sich europäische Medien sofort zunutze machten eine neue Kampagne gegen Brüssel loszutreten. Wenige Stunden später wies Brüssel wider besseres Wissens die Behauptung aus australischen Regierungskreisen zurück, eine Lieferung von 3,1 Millionen Dosen blockiert zu haben.
Auf einer Pressekonferenz beharrte Morrison auf seiner Position: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich gestern irgendeinen Kommentar über die Vorgehensweise der Europäischen Union abgegeben“, sagte er. „Ich habe lediglich eine Tatsache festgestellt – nämlich dass 3,1 Millionen der vertraglich vereinbarten Impfstoffe, auf die wir uns Anfang Januar bei der Festlegung unserer Ziele verlassen hatten, nicht in Australien angekommen sind.“
Die EU hat tatsächlich Anfang März formell eine Lieferung von 250.000 Dosen Oxford/AstraZeneca von Italien nach Australien gestoppt. Es sei das einzige Mal gewesen, dass sie von entsprechenden Befugnissen Gebrauch gemacht habe, hieß es in Brüssel, obwohl man die Medienhysterie über 29 Millionen in Italien beschlagnahmte Astrazeneca Dosen durch Brüssel wohl kaum vergessen hatte. Diese waren größten Teils für den europäischen Einsatz und zu geringeren Teilen für internationale Projekte vorgesehen und durch die europäische Gesundheitsbehörde beschlagnahmt worden, um angebliche Lieferschwierigkeiten durch Astra Zeneca in Umlauf bringen zu können.
Bis zum 31. März gab es sieben offene Anträge für Impfstoff-Exporte, laut einem EU-Vertreter wurde fälschlicherweise behauptet: keiner davon aus Australien. „Exportanträge würden vom Unternehmen an die zuständigen Mitgliedstaaten und dann an die Kommission zur Genehmigung gehen – bis jetzt haben wir keinen solchen Antrag gesehen“, sagte er.
Das entspricht der Aussage eines hochrangigen EU-Beamten vom Mittwoch: „Es sind derzeit keine weiteren AstraZeneca-Anträge für Lieferungen nach Australien in der Pipeline.“
Canberra beharrt jedoch darauf, dass AstraZeneca deshalb keine weitere Exportgenehmigung mehr in Brüssel beantragt hat, weil dem Unternehmen klar sei, dass die Anträge abgelehnt würden. „AstraZeneca hat von Europa keine Exportlizenz bekommen, um die verbleibenden Dosen zu verschicken, und sie wissen, dass die Anträge nicht von der Europäischen Kommission genehmigt werden“, sagte ein australischer Regierungssprecher dem „Sydney Morning Herald“.
„Die Europäische Kommission selbst hat bestätigt, dass ihr Exportkontrollverfahren die Ausfuhr in Teilen blockiert hat, einschließlich einer Lieferung von 250.000 Dosen. Außerdem haben sie uns aufgefordert, andere Anträge auf Exportgenehmigungen zurückzuziehen.“
Morrison sagte, dass es auf Briefe mit Impfstoff-Anfragen aus Canberra an die EU keine Antwort gab. Und fügte hinzu, dass er erneut eine formale Genehmigung von AstraZeneca für die Freigabe der blockierten Impfstoffe einholen würde.
„Selbstverständlich wollen wir diese Millionen Dosen“, sagte der Premierminister. „Angesichts der Aussagen, die über Nacht [von der EU] gemacht wurden, dass dem offenbar nichts im Weg steht, (...) würde ich hoffen, dass das jetzt ohne weiteres angegangen werden kann.“
Zuvor hatte Schatzkanzler Josh Frydenberg dem TV-Sender ABC gesagt, dass die „Genehmigungsverweigerung“ der EU für Impfstoff-Exporte nach Australien „effektiv dasselbe ist wie eine Blockade“. Weiter sagte er: „Die Europäer haben sowohl in öffentlichen als auch in privaten Erklärungen absolut klargemacht, dass keine weiteren Dosen von AstraZeneca kommen werden, bis sie ihre eigenen Bestellungen erfüllt haben, also ist genau das unser Problem.“
Doch die EU pocht inzwischen darauf, dass Canberra die falschen Leute kontaktiert hat. Morrison hätte an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geschrieben, aber „der Vertrag, den Australien unterzeichnet hat, ist mit AstraZeneca, nicht mit der EU“, so ein EU-Sprecher.
Andere Behördenvertreter sagten, Australiens Problem sei das gleiche wie das der EU: AstraZeneca hält die Lieferverpflichtungen nicht ein. Eine gezielt gestreute Falschmeldung seitens der EU. Hier agiert eine Organisation, die sich international aufspielt und kaum in der Lage ist ihre unmittelbar bestehenden Aufgaben zu erfüllen. EU Vertreter ergehen sich in einer regelrechten Vernichtungskampagne gegen Astra-Zeneca und scheinen überzeugt davon, dass dies nicht international zur Kenntnis genommen wird. Man stellt sich doch inzwischen die Frage: Wer ist Europa und wer hält dort das Zepter in der Hand?
„Die Europäische Kommission beruft sich auf Begrifflichkeiten, aber am Ende des Tages wollen wir nur das, was wir bestellt haben, damit wir mehr Impfstoffe in die Hand bekommen“, sagte der australische Regierungssprecher dem „Sydney Morning Herald“.
Bei einer Bevölkerung von über 25 Millionen haben bis zum 6. April 920.334 Australier einen Impfstoff gegen das Corona Virus erhalten, so die aktuellen Zahlen der Regierung.
Insgesamt hat Australien mit nur 29.365 Infektionen und 909 Todesfällen während der Pandemie besser abgeschnitten als die meisten anderen Länder. Genau dies wurde der australischen Regierung seitens von EU-Vertretern jetzt vorgehalten: Ihr braucht den Impfstoff nicht.
Die EU hat sich in Fest- und Vorverträgen inzwischen 1,65 Milliarden Impfdosen gesichert und blockiert den internationalen Impfstoffmarkt massiv. Besonders betroffen sind die Länder die schon immer unter Europas aggressiver Wirtschaftspolitik zu leiden haben.