Assad will Aufstand mit "eiserner Faust" zerschlagen
Martialische Töne von Syriens Diktator Baschar al-Assad: Die Freiheitskämpfer im eigenen Land will er "auf dem Schlachtfeld" besiegen. Eine politische Lösung schließt er aus.
Angesichts einer Reihe militärischer Erfolge zeigt sich der syrische Präsident Baschar al-Assad entschlossener denn je, den Aufstand in seinem Land mit Gewalt zu besiegen. "Die Krise lässt sich nur auf dem Schlachtfeld lösen", sagte Assad am Sonntag in einer 45-minütigen Fernsehansprache. Er bekräftigte, mit dem "Terror" lasse sich keine Lösung finden, er lasse sich nur mit "eiserner Faust" zerschlagen.
In dem seltenen Fernsehauftritt gab sich Assad auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der Proteste unbeugsam. Verhandlungen mit dem größten Oppositionsbündnis über eine politische Lösung des Bürgerkriegs schloss er aus. Die Nationale Koalition sei "wenig verlässlich", sie werde zudem von "mehr als einem der Golfstaaten" bezahlt, sagte der syrische Machthaber. "Sie spielt bei der Lösung der Krise keine Rolle".
Bereits zu Beginn der zunächst friedlichen Kundgebungen für mehr Demokratie in Syrien im März 2011 hatte Assad jedes Entgegenkommen abgelehnt, seine Gegner als "Terroristen" bezeichnet und ließ in die Massen der Demonstranten wahllos von Scharfschützen schießen. In den folgenden Monaten entwickelten sich die Proteste zu einem bewaffneten Aufstand gegen die Führung in Damaskus, welcher zunächst von Deserteuren der Syrischen Armee getragen wurde. Im Laufe des Jahres 2012 kam es zu einem Zustrom von radikalislamischen Gruppen aus dem Irak, Libyen und Jemen welche sich am Aufstand gegen Assad beteiligten. Seit Frühjahr 2013 wurde eine tschetschenische „Gottesstaat“ Brigade nach Syrien verlegt welche sich massiv an Kämpfen beteiligt. Assads Milizen werden derzeit massiv von iranischen, irakischen und Hisbollah-Milizen unterstützt. Allein in der letzten Woche wurden 4 neuaufgestellte und ausgerüstete Panzer- Bataillone von Bagdad in den Raum Homs verlegt. Die iranischen Revolutionsgarden bilden derzeit ganze Brigaden irakischer Schiiten aus und schicken diese in Brigaden zu 500 Mann in die syrischen Gebiete. Im Raum Bagdad wird vom Iran derzeit eine schiitische Armee mit 68.000 Kämpfern aufgestellt und neu ausgerüstet – diese ist in wenigen Wochen einsatzbereit. Russland liefert unbegrenztes militärisches Material und Ausrüstung über den Iran nach Syrien – und der Westen?
Wo bleibt die großspurig angekündigte Unterstützung für die Freie syrische Armee? Mit Verbandszeug und Notrationen kann kein Krieg geführt oder gar gewonnen werden. Welche Rechtfertigung hat der Westen für sein jämmerliches Versagen? Wie rechtfertigt man seitens westlicher Konzerne das Abkassieren von Milliardenbeträgen zur Unterstützung der FSA, ohne auch nur eine Patrone zu liefern? Welche politischen Interessen werden dort gewahrt oder geschützt? Die Muslimbrüder in den Reihen der Aufständischen in Syrien können es doch wohl nicht sein – hat man diese nicht gerade als hoffähig und demokratisch legitimiert in Ägypten erklärt ohne deren politischen Hintergrund auch nur zu erahnen? Aber die Realitäten westlichen Versagens und östlicher Überheblichkeit werden sich nicht länger verbergen lassen. Syrien wird nicht stummes Opfer politischen und wirtschaftlichen Interesses Anderer werden und die Syrer werden sich nicht den iranischen Interessen unterwerfen.
Frá John Museveni
Ritter des Tempels