Das ägyptische Militär hat wegen der anhaltenden Krise und der Krawalle vor einen Zusammenbruch des Staates gewarnt. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates. Das teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters der Verteidigungsminister und Armeechef, General Abdel Fattah al Sisi, am Dienstag auf der offiziellen Facebook-Seite eines Militärsprechers mit. Ägyptens Präsident Muhammad Mursi hatte am Sonntagabend nach tödlichen Krawallen bereits für drei Städte am Suezkanal den Ausnahmezustand angeordnet.
Al Sisi sagte, die Stationierung von Soldaten in den Suez-Städten diene dem Schutz des Kanals, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und einer der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt ist. „Der anhaltende Streit zwischen den verschiedenen politischen Kräften über den Umgang mit der Krise könnte zu einem Zusammenbruch des Staates führen“, sagte al Sisi.
Ägyptens Militär ist seit Montagabend vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet worden. Das ägyptische Oberhaus, die Schura, stimmte einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben, Zivilisten festzunehmen. Das berichteten staatliche Medien. Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist. Das von den Islamisten dominierte Oberhaus nimmt derzeit die Rolle des Parlaments ein, das im Sommer vergangenen Jahres aufgelöst worden war.
Trotz der Verhängung einer Ausgangssperre gab es am Montagabend in Ägypten bei Protesten abermals zwei Tote. In Port Said habe es vor mehreren Polizeiwachen Zusammenstöße mit Demonstranten gegeben, hieß es aus Sicherheitskreisen. Dabei sei ein junger Mann erschossen worden. Die Armee teilte mit, sie habe die Erstürmung des Gefängnisses der Stadt verhindert. Kurz zuvor war in Kairo in der Nähe des Tahrir-Platzes laut Aktivisten ein Mensch durch Schüsse aus einer Schrotflinte getötet worden. Aus Sicherheitskreisen hieß es, zudem seien neun Soldaten und zwei Offiziere verletzt und zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt worden. Seit dem Beginn der Unruhen am zweiten Jahrestag des Volksaufstands gegen Präsident Husni Mubarak am Freitag wurden damit in Ägypten 51 Menschen getötet.
Auch Ägypten wird endgültig ein Opfer des völligen Versagens der europäischen Politik. Die Legaten des Tempels hatten nach dem Sturz des Mubarak-Systems sich in Brüssel und den angeschlossenen Staaten ausdrücklich für die Fortsetzung von Aufbau und Entwicklungsmaßnahmen in Ägypten eingesetzt. Dort sah man aber bereits wieder Gespenster und Teufel am Horizont der eigenen geistigen Beschränktheit auftauchen, welche aber gerade durch genau diese erst geweckt wurden. Die Völker Nord-Afrikas und der Levante streben nach Freiheit – ein islamisches System jedoch will dort nur eine durch westliches Versagen stark gewordene und extremistisch geschulte Minderheit, welche aus dem nichtarabischen Ausland geschult, gefördert und finanziert wird. Ägypten wird sich von solchen Anmaßungen und Aggressionsbestrebungen zu lösen wissen – selbst wenn man noch einmal über „Start“ gehen muss.
Frá Pierre Marie de Montgazon
Komtur des Tempels