Griechenland

Griechenland – nach dem Missbrauch der Druckerpresse für wertlose Euroscheine geht man direkt dazu über die Sparer und Anleger des EU-Raumes zu enteignen. Sprach man noch vor wenigen Wochen Zuversicht heischend von einer sicheren Problembehandlung und Lösung der Geldnöte, erklärt man jetzt dreist fordernd den weiteren Bedarf von bis zu 30 Milliarden Euro in den nächsten 3 – 4 Jahren. Der geplante zweijährige Aufschub beim Sparkurs und die schlechtere Wirtschaftslage führen zu einem zusätzlichen Finanzbedarf der von den Gläubiger-Staaten zu decken wäre. Ursprünglich hatte Athen mit den internationalen Geldgebern vereinbart, seine Sparziele bis 2014 zu erreichen. "Eine Streckung bis 2016 bedeutet 20 - 30 Milliarden Euro obendrauf", stellen die Regierungsvertreter der Euro-Staaten  jetzt mit nicht zu leugnendem Entsetzen fest. Diese Zahl wurde bei einem Treffen von ranghohen Vertretern der 17 Euro-Staaten genannt.

In den kommenden Tagen will die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht vorstellen, von dem die Auszahlung der nächsten Tranche des zweiten Hilfspakets (130 Milliarden €) abhängt. Ohne die derzeit beantragten 31,5 Milliarden Euro droht Athen schon bald die Pleite. Beim nächsten regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 12.November muss die Entscheidung spätestens fallen, sonst ist Griechenland zahlungsunfähig. Die Tranche kann aber erst überwiesen werden, wenn die zusätzliche Finanzlücke von bis zu 30 Milliarden Euro geschlossen worden ist.

Zweifel, dass Athen die nächste Kredittranche erhält, haben die Beteiligten aber nicht mehr. Der Troika-Bericht werde so positiv ausfallen, dass auch eine Zustimmung seitens der EU-Regierungen unvermeidbar sein werde, heißt es auch in deutschen Regierungskreisen. Umstritten ist aber noch, wer das bezahlen soll. Eine Option ist eine Senkung oder Stundung der Zinsen für die bisherigen Hilfskredite. Dies könnte aber bei dem vereinbarten Zinssatz von 0.25 % nicht ausreichen.  Auch ein neuer Schuldenschnitt, für den diesmal die öffentlichen Gläubiger – also die EU-Euro-Staaten aufkommen müssten, wird immer wahrscheinlicher. Die Frage, die sich jetzt jedem aufzwingen sollte, ist hier, weshalb offensichtlich niemand innerhalb des Euroverbundes mehr in der Lage ist, die noch vor kurzem als erforderlich erachtete und sowohl volkswirtschaftlich als auch weltwirtschaftlich gebotene Lösung des Problems durch einen griechischen Staatsbankrott, auch nur zu erörtern. Wer hat hier ein Machtwort gesprochen, welchem alle innerhalb der Eurozone plötzlich gehorsam zu folgen scheinen?

Frá Jean-Marie de Fleurieu

Komtur des Tempels

Sarrazin titelte noch, Deutschland schafft sich ab. Er hat untertrieben: Es ist Europa, dass sich abschafft. Eine neue linke Diktatur hat die Macht übernommen. Mit Unterstützung der Medien, die immer mehr wie "Aktuelle Kamera", das DDR-Staatsfernsehen, dröhnen. Ich wollte neulich einen Beitrag zu dem Thema schreiben, aber ich weiss noch nicht mal, wo ich anfangen soll zu schreiben.

Das geht noch viel tiefer. Wir werden in Kürze noch genaueres dazu veröffentlichen. Europa hat sich bereits weitestgehend abgeschafft und ist kaum noch in der Lage eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entscheiden. Man versucht verzweifelt ein Karussell am Drehen zu halten, welches bereits Achsenbruch erlitten hat.

 Frá Sidonie de Chevreuse

Ritter des Tempels

Falls sich jemand über meinen Avatar gewundert hat. Er sieht zwar witzig aus, aber sein Gesichtsausdruck entspricht ziemlich genau dem, wie ich die moderne Welt sehe.

In unseren NEWS haben wir einen Bericht unter folgender  Überschrift eingestellt: Griechenland - In Kontoaffäre festgenommener Journalist freigesprochen. Hierzu gingen bei uns inzwischen mehrere Nachfragen über den Sinn eines solchen Beitrages ein. Offensichtlich ist das Thema Griechenland inzwischen so abgearbeitet, dass der Öffentlichkeit die ganze Tragweite und die Gefahr für die nachfolgenden Generationen durch vereinte Zusammenarbeit der Politik und der Medien  in einem bestenfalls als Verrat zu bezeichnenden populistisch wirksamen Frontalangriff regelrecht ausgeredet wurden.

Aber wie kam es zu dem Gerichtsprozess, dem der Artikel zugrunde liegt? Ein Journalist veröffentlicht eine Namensliste von Steuerdieben, die Griechenland über Jahrzehnte von innen heraus aushöhlen. Wie reagieren der Staat und dessen Regierung? Man veranlasst die Verhaftung des Journalisten wegen Diebstahls ...

Man muss sich schon deutlich zusammenreißen, sich nicht darüber aufzuregen: Im Jahr 2010 hatte Christine Lagarde (die Chefin des IWF) dem griechischen Finanzminister eine Liste mit möglichen griechischen Steuerhinterziehern überreicht. Doch passiert ist faktisch überhaupt nichts in dieser Angelegenheit. Doch nun hat ein mutiger griechischer Journalist das Thema wieder aufgegriffen und eine Liste mit 2.000 Namen von möglichen Steuerhinterziehern – die genannten haben alle Konten in der Schweiz – in seinem Magazin veröffentlicht. Man könnte meinen, die griechische Finanzlage wäre Grund genug und es kommt Bewegung in die Sache. Ist es nicht wirklich an der Zeit in Griechenland endlich an einer allgemein akzeptierten Steuergerechtigkeit zu arbeiten? Während die Oberschicht viele Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust hat, werden Mittel- und Unterschicht immer heftiger ausgepresst und müssen Rückgänge von inzwischen  teilweise mehr als 50 Prozent beim verfügbaren Gehalt hinnehmen. Doch weit gefehlt! Was ist passiert? Die Polizei hat den Journalisten wegen Diebstahls verhaftet. Das hat schon einen mehr als nur lächerlichen Anstrich, denn die eigentlichen Diebe sind ohne jeden Zweifel und ohne jegliche  Chance sich herauszureden, die Menschen auf der Liste! Während diese Milliarden gewissenlos und steuerfrei  ins Ausland geschafft haben, erdreistet sich die griechische Regierung weiterhin Milliarden zur Rettung des bankrotten Staatssystems aus den europäischen Partnerstaaten zu erpressen.

Die Unverfrorenheit und extreme kriminelle Energie, mit der diese Diebe dabei  im gesamten Zeitraum  des EU-Beitrittes und der Euro-Einführung vorgegangen sind, hat sich über das gesamte Volk wie eine Infektion ausgebreitet. Während die griechischen Reeder, die zu den größten der Welt zählen, ganz legal keine Steuern zahlen, weil sie schlicht von fast allen Abgaben befreit sind, haben es beispielsweise viele Anwälte so gemacht, dass sie immer nur das gesetzliche Mindesthonorar quittiert haben, gleichzeitig aber teilweise ein Vielfaches des Betrages verlangt haben. Kaum ein mittelständischer Unternehmer ist bis heute bereit seine Umsätze durch Rechnungen und ordnungsgemäße, überprüfbare Buchhaltung zu belegen.  Die derzeitigen Schätzungen gehen alleine für das Jahr 2009 von 29 Milliarden Euro und für 2010 und 2011 von 31 bzw. 27,8 Milliarden Euro an Steuerhinterziehung durch die sogenannten „reichen“ Griechen aus! Würde der Staat auch nur ernsthaft die noch nicht verjährten Ansprüche der letzten 10 Jahre verfolgen,  wäre der griechische Staat einer der finanziell gesündesten in Europa. So zwingt sich hier nur der Eindruck auf, dass Griechenland eine der bestorganisierten kriminellen Vereinigungen auf diesem Planeten ist. Bei allem wohlwollenden Verständnis für die, welche in diesem System jetzt auf der Strecke bleiben, bleibt uns nur der Hinweis, dass das Ende der Fahnenstange hier noch nicht erreicht ist. Wer jetzt als politischer Führer oder Agitator die Massen auf die Straßen treibt, der sollte sehr darauf bedacht sein, dass sein eigener Kopf spätestens dann gefordert werden könnte, wenn dem Volk das wahre Ausmaß der noch zu erwartenden Einschränkungen deutlich wird.

Frá Jean-Marie de Fleurieu

 Komtur des Tempels

Jedem sind sicher die oft verstörenden und doch so lange erwarteten Äußerungen deutscher Politiker in Erinnerung, welche eine Lösung des Griechenland Problems nur noch darin sahen, dass Griechenland die Eurozone verlässt und sich aus einem geordneten Staatsbankrott selbst regeneriert. Angefangen von den bayrischen Spitzenpolitikern der CSU über den Vorsitzenden der FDP Rösler, bis hin zum Bundesfinanzminister Schäuble erklärten zunehmend unisono, dass man sich bei der Lösung der Griechenlandfrage durchaus auch mit dem Gedanken einer Trennung anfreunden könnte. Doch dann im Sommer verstummten schlagartig alle diese doch so ehrlich und realistisch an den Fakten getroffenen Aussagen. Nicht etwa, dass sich an der griechischen Finanzlage etwas zum Positiven verändert hätte – mitnichten, die Lage hat sich in den letzten 4 Monaten dramatisch verschlechtert.

Am 27. Juni konnte man Pressemeldungen erfahren, die nur wie beiläufig und unwesentlich in den Nachrichten aufgemacht waren: „Erstmals ist ein chinesischer Ministerpräsident mit zahlreichen Ministern zu Regierungskonsultationen in Deutschland eingetroffen“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Wen Jiabao im „Kleinen Kreis“. Tatsächlich war diese Delegation nicht nur deutlich „überbesetzt“, sie brachte auch nicht, wie überschwänglich in der Presse breitgetreten, allein gern angenommene Geschenke im Gepäck, wie industrielle Großaufträge für Airbus, Daimler, Volkswagen und BASF. Die Pekinger Führung sprach gegen die Bundesregierung eine massive Warnung aus: Lässt Europa das bankrotte Griechenland aus der Eurozone fallen, dann verliert China viele Milliarden an Anlagekapital. Man machte deutlich, dass man dieses nicht hinnehmen werde. Nach dem Gegenbesuch der Kanzlerin Ende August, wurde der chinesische Druck offen erkennbar. Die Deutsche Griechenlandpolitik wurde von einem auf den anderen Tag umgestellt. Längst abgeschlossene Planungen wurden aufgegeben und die politische Stimmung gegenüber den Griechen, die trotz eines tiefen Schuldenschnittes – alle Privatgläubiger wurden in ihren Staatsanleihen enteignet – ihre Krise offensichtlich nicht in den Griff bekommen, imposant gedreht. Sowohl Berlin als auch Brüssel zeigen sich jetzt fest entschlossen Griechenland – allen Problemen zum Trotz – in der Eurozone zu halten. Wie konnte es soweit kommen, dass China eine derartige Macht über Europa offen zeigen darf?

Frá Richard v. Alvensleben

Komtur des Tempels

In den letzten vier Jahren haben wir schon mehrmals versucht das Interesse unserer User etwas mehr in Richtung China und die Entwicklung der Volksrepublik in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht zu wecken. Aber, wie selbst neueste Meinungsumfragen belegen, ist das Interesse hier nicht wirklich vorhanden und die Informationen über diese Nation mehr als nur spärlich bis fragwürdig. Dabei ist dieses Thema mehr als nur Randnotiz im politischen Geschehen in Europa. Das bekunden von Sorgen, insbesondere über den Verbleib Griechenlands im Euroraum und begründete Befürchtungen, dass Italien und Spanien den gleichen Weg gehen könnten wurde in der Presse als „chinesische Dominotheorie“ bekannt und findet zunehmend neue Anhänger: Fällt Griechenland, könnten auch andere Euro-Schwächlinge kippen. Merkel, die in China um Investitionen in Europa ersuchte und selbst nicht davor zurückschreckte stabilisierende Käufe von Staatsanleihen durch die chinesische Regierung anzuwerben versuchte deshalb auch sofort Beruhigend festzulegen: „Ich will, dass Griechenland Teil des Euroraumes bleibt“. Die Eurozone wird also verteidigt, mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Mehr Zeit zur Umsetzung der griechischen Spar- und Reformauflagen, selbst neue Hilfspakete, werden selbst von der Opposition in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen.

China hat sich ins Spiel gebracht und seine, auch strategischen Interessen deutlich gemacht. Peking will Europa als weitere globale Großmacht aufbauen. Hier wird die gleiche Politik verfolgt wie bereits seit Jahrzehnten in den USA – Investitionen in nutzbringende Industrien und dem Aufkauf von Staatsanleihen. Der Euro-Anteil an Chinas Devisenreserven beträgt inzwischen 913 Milliarden Euro und wird derzeit weiter ausgebaut. Dafür aber muss sich die Eurozone deutlich vertrauenswürdiger gebärden und die Stabilität verteidigen. Mit Griechenland haben die Chinesen in den letzten Jahren eine strategische Partnerschaft aufgebaut  - Athen soll Chinas Tor zu Europa sein. Die chinesische Staatsreederei Cosco investiert in den Hafen von Piräus ca. 3,4 Milliarden Euro – zusätzlich 500 Millionen in die Modernisierung und baut hier den größten Containerhafen am Mittelmeer, um Europa und Nordafrika mit chinesischer Ware zu beliefern. Gleichzeitig hat Peking einen Containerumschlagbahnhof in der Nähe von Piräus gekauft und steht in Verhandlungen zum Erwerb weiterer Häfen. Auch laufen bereits Verhandlungen über eine Konzession am Athener Flughafen mit dem deutschen Baukonzern Hochtief, der dort 40 % Anteile hält. Der chinesische Staatskonzern Dongfang handelte eine strategische Kooperation mit einem griechischen Partner zur Produktion von Solaranlagen und Windturbinen aus und steht so im direkten Konkurrenzverhältnis zu den kränkelnden deutschen Solarunternehmen. Griechische Reeder lassen ihre Schiffe inzwischen ausschließlich auf chinesischen Werften  bauen und erhalten dafür Kredite über die chinesischen Großbanken. Selbst in der derzeit kritischen Lage der griechischen Staatsfinanzen hat China weitere 75 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen erworben.

Alle diese Investitionen wären bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone mit einem Schlag entwertet. Griechenland würde im Elend versinken und das übrige Europa müsste dafür schwer büßen - China würde jegliches Engagement in Europa sofort beenden. Die Folgen dürften jedem mit etwas Fantasie deutlich sein.

Frá Richard v. Alvensleben 

Komtur des Tempels

Nun. Es mag sein, dass Europa ohne chinesische Hilfe vor die Hunde geht. Aber auf der anderen Seite muss man sich fragen, was China ohne die Europäer macht, die den ganzen Schrott kaufen der da in Fernost produziert wird. Die chinesische Wirtschaft würde sofort auf den Boden der Realitäten zurück dividiert werden. Muss sich da Europa wirklich erpressen lassen, oder verkauft es sich unter Wert?

Vielleicht solltest du einmal genau überdenken wie abwertend und damit unrealistisch deine Äußerung ist?

Frá Victoria v. Biel

Ritter des Tempels