Ägypten - arabischer Frühling Phase III

Das endgültige Zusammenbrechen der Sowjetunion brachte vielen Menschen zwar größere Freiheit – die Erde wurde dadurch jedoch keineswegs zu einem friedlicheren Hort. Der Zusammenbruch des realen Sozialismus ging zwar relativ friedlich über die Bühne (70 Jahre Unterdrückung konnten eine gewisse Prägung nicht verleugnen lassen), viele der ehemaligen Satrapenstaaten endeten jedoch in Diktatur, Krieg und ethnischen Säuberungen. Die Welt sah sich schon im Siegestaumel des Friedens und verlor jeglichen Bezug zur Realität. Die westlichen Nationen verloren sich gar im gefährlich utopischen Denken, ohne dies jemals wirklich zu begreifen und ließen sich zu Vorgehensweisen verleiten, welche niemals eine Aussicht auf Erfolg hatten. Wer glaubte demokratische Strukturen lassen sich aus dem Hut zaubern und nationalistische Bindungen einfach vergessen, sah sich genauso im Irrtum, wie jener der glaubte Diktaturen gehörten der Geschichte an. Und trotz des eigenen Scheiterns und Versagens versucht die westliche Welt dem erstarkenden Funken des arabischen Frühlings zu einer Flamme der Hoffnung auf Besserung und Schaffung einer Grundlage für eine positive Entwicklung jegliche Entwicklungsmöglichkeit zu entziehen. Die westlichen Regierungen sind zu naiv und zu verblendet, ihre utopistische Brille abzulegen und die reale Welt zu erkennen und zu begreifen.  

Ägypten geht auf dem Weg des Frühlings der Freiheit in die dritte Phase. Die vorschnelle und durchaus verständliche Entscheidung für eine reformierte religiöse Ausrichtung zeigt hier wie erwartet die Unfähigkeit solcher Kräfte eine zukunftsorientierte Entwicklung zu bewerkstelligen und staattragende Einflussnahme zu realisieren. Das Ergebnis war absehbar und der Unwillen der Bevölkerung zu neuer Bevormundung lässt sich nicht länger unterdrücken. Millionen Ägypter fordern, dass Mursi sein Amt aufgibt. Als er 2012 nach der autokratischen Herrschaft von Mubarak gewählt wurde, war die Hoffnung des Volkes auf wirtschaftlichen Aufschwung, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit groß. Mursis Bilanz aber ist mehr als nur enttäuschend. Die Opposition zeigt sich zunehmend stärker und selbst überzeugte ehemalige Anhänger wenden sich dieser Tage  zu Tausenden vom Präsidenten ab.

Wieder einmal liegt alle Hoffnung auf dem Militär – den westlichen, ideologisch verirrten Kräften ist dies natürlich ein Aufleben alter Strukturen – den informierten und sachkundigen Kreisen zeigt sich hier jedoch eine Möglichkeit Tatsachen auf den Weg zu bringen welche von historische Bedeutung für das ägyptische Volk werden könnten.

Ägyptens erster frei gewählter islamistischer Präsident gerät immer mehr in die Isolation. Während ihm etliche Minister die Gefolgschaft aufkündigen und die Opposition zu weiteren Massenprotesten aufrief, läuft die vom Militär gesetzte Frist für eine Einigung ab. Mohammed Mursi sollte endlich eine weitsichtige Entscheidung im Sinne des Volkes treffen.

Frá Pierre Marie de Montgazon

Komtur des Tempels

Es scheint, für Morsi ist es jetzt eh zu spät. Er hatte jetzt ein Jahr Zeit gehabt, wirtschaftliche Reformen anzustreben. Stattdessen hat er alles getan, um den Tourismus, die Cash-Cow früherer Jahrzehnte, abzuwürgen.

Wir haben uns um die 1990ern daran gewöhnt, dass eine Revolution zwar eine gewisse Zeit braucht, aber stets in eine Richtung geht, nämlich Richtung Demokratie. In Ägypten werden wir allerdings daran erinnert, dass Revolutionen manchmal über Jahre gehen können und nicht immer von schnellem Erfolg gekrönt sind. Die französische Revolution führte bekanntlich durch ein Blutbad.

Allerdings habe ich immer noch gewisse Zweifel, dass die Mehrheit des Volkes begriffen hat, dass sie von Allah nichts zu essen bekommen. Ich lasse mich hier gerne eines besseren belehren.

In Ägypten hat das Militär um 18.06 Uhr die Kontrolle übernommen. Die Armeespitze hat Präsident Mursi seines Amtes enthoben und eine Übergangsregierung eingesetzt, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Bis dahin wird der Chef des Verfassungsgerichts die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Die Verfassung, die von den Muslimbrüdern in einem umstrittenen Referendum durchgepeitscht wurde, wird vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Am Abend stellte Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi den Plan der Militärspitze für eine Übergangsregierung vor. In den kommenden Wochen soll das Verfassungsgericht ein neues Wahlgesetz erarbeiten. Außerdem werde ein Versöhnungskomitee eingesetzt, in dem alle gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein sollen. Auch Mohamed ElBaradei, der koptische Papst Tawadros und Scheich Ahmed al-Tajeb waren bei der Verlesung der Erklärung anwesend. Al-Tajeb ist Imam der Azhar-Moschee und damit einer der höchsten islamischen Geistlichen des Landes.

Al-Sisi erklärte, nachdem Präsident Mursi den Aufruf nach einem nationalen Dialog ausgeschlagen hatte, habe die Armee einschreiten müssen. Mit seiner Rede am Mittwoch habe Mursi deutlich gemacht, dass er die Forderungen des Volkes ignorieren werde.

Verteidigungsminister al-Sisi, der von Mursi vor einem Jahr zum gleichzeitigen Chef des Obersten Armeerats ernannt wurde, rief die Ägypter zur Ruhe auf. Gewalt müsse um jeden Preis vermieden werden.

Der Plan der Armeeführung (Auszug):

- die zeitweilige Suspendierung der Verfassung

- der Präsident des Obersten Verfassungsgerichts wird vor der Vollversammlung des Gerichts vereidigt

- eine vorgezogene Neuwahl des Präsidenten, während der Präsident des Verfassungsgerichts in der Übergangsphase dahin mit der Leitung der Staatsgeschäfte betraut ist

- Der Präsident des Verfassungsgerichts wird die Vollmacht haben, bis zur Neuwahl des Präsidenten in der Übergangsphase Verfassungsdeklarationen abzugeben

- es wird ein Kabinett gebildet aus nationalen, starken, fähigen Experten, das in der Übergangsphase alle Vollmachten hat

- es wir ein Ausschuss aus Fachleuten gebildet, der Änderungen an der Verfassung prüfen und vorschlagen wird, die zeitweise außer Kraft gesetzt ist

- das Verfassungsgericht ist aufgefordert, ein Wahlgesetz für das Parlament zu beschleunigen und Maßnahmen zur Vorbereitung der Parlamentswahl vorzubereiten

- Es wird ein Medienkodex erstellt, der die Medienfreiheit sichert und professionelle Standards erreicht, Glaubwürdigkeit, Objektivität und den wichtigsten Interessen der Nation Priorität gibt

- es werden Maßnahmen der Exekutive ergriffen, um der Jugend zu ermöglichen, sich in den staatlichen Institutionen einzubringen und ein Partner beim Entscheidungsprozess als Mitarbeiter von Ministern, Gouverneuren und verschiedenen Regierungsämtern zu sein

- es wird ein Oberstes Komitee für nationale Versöhnung gebildet mit Persönlichkeiten, die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von allen nationalen Eliten genießen und verschiedene Bewegungen repräsentieren

- die Streitkräfte rufen das große ägyptische Volk auf, friedlich zu demonstrieren und Gewalt zu vermeiden, die zu mehr Blockaden führt und das Blut Unschuldiger vergießt. Sie warnen, dass sie zusammen mit den Männern des Innenministeriums mit aller Macht und Entschlossenheit gegen jede Verletzung der Friedfertigkeit vorgehen werden..."

Frá Pierre Marie de Montgazon

Komtur des Tempels